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   AG Neustadt/Weinstraße, 27.09.1994 - 27 C 1160/94   

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AG Neustadt/Weinstraße, 27.09.1994 - 27 C 1160/94 (https://dejure.org/1994,9537)
AG Neustadt/Weinstraße, Entscheidung vom 27.09.1994 - 27 C 1160/94 (https://dejure.org/1994,9537)
AG Neustadt/Weinstraße, Entscheidung vom 27. September 1994 - 27 C 1160/94 (https://dejure.org/1994,9537)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 731
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf

    Teilweise wird ein derartiger Anspruch für möglich erachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 2. Juli 2009 - 8 S 122/09, bei juris für den Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin des Erblassers gegen dessen Kinder; AG Neustadt/Rübenberg FamRZ 1995, 731 für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann auf anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind trotz Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern; MünchKomm-BGB/Küpper, § 1968 Rn. 3).
  • VG Berlin, 25.03.2011 - 34 A 100.08

    Rückzahlung gewährter Konsularhilfe in Form von Bestattungskosten

    Dies folgt, soweit der Erstattungsanspruch der Beklagten aus § 1615 Abs. 2 BGB herzuleiten ist, aus § 195 BGB i.V.m. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. und § 23 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts und im Übrigen - d.h. hinsichtlich der Beklagten zustehender Ansprüche aus § 812 f. oder §§ 683, 677 BGB (vgl. AG Neustadt, Urteil vom 27. September 1994 - 27 C 1160/94 -, FamRZ 1995, 731; KG, Beschluss vom 12. Februar 1979 - 12 W 289/79 -, VersR 1979, 379) - aus § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, denn Verjährungshemmung durch Erlass eines Leistungsbescheides soll, soweit keine Nichtigkeit vorliegt, nach h.M. unabhängig davon eintreten, ob die Handlungsform des Bescheiderlasses zur Durchsetzung der betreffenden Forderung zulässig oder - wie hier - unzulässig ist (vgl. Stelkens-Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 53 Rnr. 46; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 23. Januar 1980 - 6 K 76/79 -, RiA 1980, 177).
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